Die U.S. Small Business Administration (SBA) verlegt ihr Regionalbüro aus Los Angeles und begründet dies mit der mangelnden Kooperation der Stadt bei der Durchsetzung der Bundesmigrationsgesetze. Dieser Schritt verdeutlicht eine wachsende Kluft zwischen Bund und Kommunen in der Einwanderungspolitik.
SBA-Administratorin Kelly Loeffler kündigte die „sofortige“ Verlegung des Büros der Behörde aus Los Angeles an und erklärte auf X, dass die offene Weigerung der Stadt, mit der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) zu kooperieren, eine Bevorzugung von Personen ohne Papiere gegenüber Bürgern und Kleinunternehmen zeige. „Wenn eine Stadt ihre Menschen nicht schützt, bleiben wir nicht“, erklärte Loeffler.
Diese Ankündigung folgte auf jüngste bundesstaatliche Einwanderungsdurchsetzungsmaßnahmen in Los Angeles, bei denen zahlreiche Personen an verschiedenen Orten festgenommen wurden.
Öffentliche Reaktion und bundesstaatliche Verurteilung
Diese Durchsetzungsmaßnahmen lösten im gesamten Bezirk gewalttätige Proteste aus, einschließlich eines versuchten Eindringens in das Roybal Federal Building. Berichten zufolge griffen große Menschenmengen Strafverfolgungsbeamte an, zerstachen Reifen und verwüsteten steuerfinanziertes Eigentum. Die Reaktion des Los Angeles Police Department auf mehrere Anrufe verzögerte sich um mehrere Stunden.
Das Department of Homeland Security (DHS) verurteilte die Gewalt scharf. DHS-Assistenzsekretärin Tricia McLaughlin bezeichnete die Angriffe auf Strafverfolgungsbehörden als „verabscheuungswürdig“ und forderte Bürgermeisterin Bass und Gouverneur Newsom zum Eingreifen auf. McLaughlin kritisierte auch die aufwiegelnde Rhetorik lokaler Politiker und erklärte: „Diese Gewalt gegen ICE muss ein Ende haben.“
Lokale Haltung und anhaltende Spannungen
Im Gegensatz dazu kritisierte Bürgermeisterin Bass die bundesstaatlichen Operationen und äußerte ihre Wut darüber, dass solche Taktiken in Einwanderergemeinschaften Angst säen und die städtische Sicherheit stören. Sie betonte den Stolz von Los Angeles auf seine Einwandererbevölkerung und erklärte, die Stadt werde diese Maßnahmen nicht dulden.
Bis Samstagabend hatte Bürgermeisterin Bass die gewalttätigen Proteste nicht öffentlich verurteilt oder die Sicherheitsbedenken der Bundesbehörden angesprochen.