Die Trump-Administration hat einen ambitionierten „Aktionsplan“ ins Leben gerufen, der darauf abzielt, die Führungsrolle der USA im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) zu festigen – eine Strategie, die erhebliche rechtliche und technische Herausforderungen mit sich bringen dürfte. Diese Initiative, die auf die Aufhebung wichtiger früherer KI-Richtlinien folgt, legt den Schwerpunkt auf die Beschleunigung der heimischen KI-Infrastruktur, die Ausweitung von Technologieexporten und, am umstrittensten, die Vorschrift zur Beseitigung ideologischer Voreingenommenheit aus grundlegenden KI-Modellen. Die Direktiven spiegeln eine klare Absicht wider, die regulatorische und operative Landschaft für die Entwicklung und den Einsatz von KI innerhalb der Vereinigten Staaten neu zu gestalten.
- Die US-Regierung startet einen „Aktionsplan“ zur Stärkung der KI-Führungsrolle der USA.
- Schwerpunkte des Plans sind die Beschleunigung der heimischen KI-Infrastruktur und die Ausweitung der Technologieexporte.
- Kontrovers ist die Forderung nach der Beseitigung ideologischer Voreingenommenheit aus grundlegenden KI-Modellen.
- Zukünftige Zusammenarbeit soll nur mit KI-Systemen erfolgen, die „Wahrheit, Fairness und strikte Unparteilichkeit“ verkörpern.
- Der Plan strebt den Abbau bestehender rechtlicher Hindernisse für KI-Innovation und -Einsatz an.
Präsident Trump erläuterte die Position der Regierung während eines KI-Gipfels in Washington, D.C., und erklärte, dass die US-Regierung fortan nur noch mit KI-Systemen zusammenarbeiten werde, die „Wahrheit, Fairness und strikte Unparteilichkeit“ verkörpern. Der Plan strebt zudem den Abbau bestehender rechtlicher Hindernisse an, darunter bundesstaatliche KI-Vorschriften, Umweltauflagen und Urheberrechtsgesetze, die als Hemmnisse für KI-Innovation und -Einsatz betrachtet werden.
Herausforderungen für algorithmische Neutralität
Ein zentraler Streitpunkt und ein wahrscheinliches Ziel für Rechtsstreitigkeiten ist die Exekutivverordnung, die voreingenommene Algorithmen verbietet. Diese Verordnung untersagt es Bundesbehörden, KI-Technologien zu beschaffen, die als parteiisch oder ideologisch voreingenommen wahrgenommen werden. Verfassungsrechtler und Technologieexperten sehen erhebliche rechtliche Hürden voraus, insbesondere im Hinblick auf Herausforderungen im Rahmen des Ersten Zusatzartikels (First Amendment) der US-Verfassung bezüglich der Diskriminierung von Meinungen. Mark Lemley, Professor für Technologierecht an der Stanford University, kommentierte die inhärente Schwierigkeit mit den Worten: „Jede Exekutivverordnung, die Neutralität bei KI vorschreiben will, versteht nicht, wie KI funktioniert.“ Er warnte weiter, dass die Verweigerung von Regierungsaufträgen an Entwickler aufgrund von in ihren Technologien verankerten Ansichten zu Verfassungsstreitigkeiten führen könnte.
Die Technologieanwältin Star Kashman schloss sich diesen Bedenken an und betonte, dass das Konzept der unvoreingenommenen KI zwar theoretisch ansprechend sei, ihre praktische Umsetzung jedoch den Nutzen von KI-Systemen, insbesondere in ihrem aktuellen Entwicklungsstadium, erheblich einschränken würde. Kashman erläuterte, dass alle KI-Systeme von Natur aus Vorurteile in sich tragen, was größtenteils darauf zurückzuführen ist, dass sie mit riesigen Datensätzen trainiert werden, die aus menschlich generierten Inhalten im gesamten Internet stammen. Da menschliche Schöpfer ihre Arbeit unweigerlich mit ihren eigenen Vorurteilen versehen, spiegeln sich diese anschließend in den KI-Modellen wider, die diese Informationen verarbeiten. Darüber hinaus scheinen die Anordnungen der Regierung Unternehmen auf der Grundlage subjektiver Interpretationen der ideologischen Ausrichtung ihrer KI-Systeme oder ihrer Trainingsdatensätze zu bestrafen, was komplexe Fragen aufwirft, wer den Standard für „Voreingenommenheit“ festlegt und was im algorithmischen Kontext „Wahrheit“ darstellt.
Der ambitionierte Umfang des KI-Aktionsplans der Administration, insbesondere ihre kontroverse Haltung zur algorithmischen Neutralität, bereitet den Boden für langwierige Rechtsstreitigkeiten. Diese Auseinandersetzungen könnten die zukünftige Entwicklung der KI, die staatliche Beschaffung und die gesamte technologische und wirtschaftliche Landschaft innerhalb der Vereinigten Staaten erheblich beeinflussen.