Präsident Donald Trump hat eine bedeutende Neuausrichtung der US-Handelspolitik gegenüber Indien angekündigt, indem er neue Zölle auf indische Waren vorschlägt. Dieser auf Truth Social geäußerte Schritt zielt direkt auf Neu-Delhis umfassende Energie- und Militärbeziehungen zu Russland ab, inmitten der anhaltenden internationalen Sanktionen nach der umfassenden Invasion der Ukraine. Die Ankündigung signalisiert Washingtons Absicht, Druck auf wichtige Handelspartner auszuüben, deren wirtschaftliche Engagements als Untergrabung der US-außenpolitischen Ziele wahrgenommen werden.
- US-Präsident Trump schlägt neue Zölle auf indische Waren vor.
- Begründung sind Indiens enge Energie- und Militärbeziehungen zu Russland.
- Indien importiert rund 35% seines Rohölbedarfs aus Russland.
- Indien ist ein Großabnehmer russischer Militärausrüstung im Wert von geschätzten 80 Milliarden US-Dollar.
- Geplante Zölle umfassen 25% plus eine zusätzliche, unbestimmte „Straf-“Importsteuer.
- NATO-Generalsekretär warnte Indien vor möglichen „Sekundärsanktionen“.
Indiens weitreichende Verbindungen zu Russland
Ein zentraler Streitpunkt ist Indiens beträchtliche Abhängigkeit von russischem Rohöl; Importe machen etwa 35% des gesamten Rohölbedarfs aus. Laut der Times of India erreichten diese Importe im Juni einen Zweijahreshöchststand. Dieser anhaltende Energiehandel steht in scharfem Kontrast zu den von den USA und westlichen Ländern verhängten Sanktionen gegen russische Energieproduzenten und Tanker, die darauf abzielen, Moskaus Einnahmequellen für seine Militäroperationen in der Ukraine zu begrenzen. Darüber hinaus ist Indien ein wichtiger Abnehmer russischer Militärausrüstung und erwarb Schätzungen zufolge Ausrüstung im Wert von 80 Milliarden US-Dollar (etwa 70 Milliarden Euro), darunter Kampfflugzeuge, Raketensysteme und Hubschrauber.
Trumps Begründung und die vorgeschlagenen Maßnahmen
Präsident Trump kritisierte Indiens „mühevolle und anstößige“ Handelshemmnisse und führte historisch hohe Zölle auf US-Produkte als Faktor an, der den bilateralen Handel einschränkt. Er beabsichtigt, im Rahmen einer umfassenderen Überarbeitung der Zollpolitik der Regierung gegenüber mehreren Ländern einen 25-prozentigen Zoll auf indische Waren sowie eine zusätzliche, nicht näher bezeichnete „Straf-“Importsteuer zu erheben. Diese Maßnahmen werden als Reaktion auf Indiens anhaltendes Engagement mit Russland dargestellt, insbesondere zu einer Zeit, in der sich die globalen Bemühungen auf die Deeskalation des Konflikts in der Ukraine konzentrieren.
Geopolitische Implikationen und Ausblick
Indien und Russland pflegen enge Beziehungen, wobei Neu-Delhi bezüglich der westlichen Sanktionen gegen Moskau weitgehend neutral geblieben ist. Diese geopolitische Haltung hat internationale Aufmerksamkeit erregt. Bereits im Juli soll NATO-Generalsekretär Mark Rutte Indien, neben China und Brasilien, vor potenziellen „Sekundärsanktionen“ gewarnt haben, falls sie weiterhin russisches Öl kaufen. Die vorgeschlagenen Zölle unterstreichen Washingtons Eskalation des wirtschaftlichen Drucks auf strategische Verbündete, um sie zur Ausrichtung an den eigenen geopolitischen Zielen zu bewegen, was bestehende Handels- und Investitionsströme potenziell umgestalten und die Dynamik der globalen Energiemärkte beeinflussen könnte.