Die Trump-Regierung treibt eine neuartige Anwendung künstlicher Intelligenz voran, um die Aufsicht über Bundesvorschriften neu zu definieren. Dabei wird ein KI-gestütztes Tool eingesetzt, das veraltete Regulierungen identifizieren und deren Abschaffung empfehlen soll. Diese Initiative, angeführt vom Department of Government Efficiency (DOGE), markiert eine signifikante Verschiebung hin zu einer technologiegetriebenen Effizienzsteigerung innerhalb des Bundesapparats, mit dem Ziel, erhebliche wirtschaftliche und operationelle Vorteile zu erzielen.
- Die Trump-Regierung setzt KI zur Neudefinition der Regulierungsaufsicht ein.
- Das Department of Government Efficiency (DOGE) leitet diese umfassende Deregulierungsinitiative.
- Das „DOGE AI Deregulation Decision Tool“ hat rund 200.000 Bundesvorschriften geprüft und etwa die Hälfte zur potenziellen Abschaffung empfohlen.
- Prognostizierte jährliche Einsparungen bei den Compliance-Kosten belaufen sich auf ca. 1,5 Billionen US-Dollar.
- Der formale Deregulierungsprozess beinhaltet die Veröffentlichung von Entwürfen und öffentliche Konsultationen.
- Bundesbehörden sind aufgefordert, ihre Vorschlagslisten zur Eliminierung bis Anfang September einzureichen.
Das KI-gestützte Entscheidungstool und sein Anwendungsbereich
Kernstück dieser Bemühungen ist das „DOGE AI Deregulation Decision Tool“, das entwickelt wurde, um den umfangreichen Kodex der Bundesvorschriften systematisch zu überprüfen. Laut einer internen Präsentation, die von der Washington Post eingesehen wurde, hat das Tool etwa 200.000 Bundesvorschriften bewertet und fast die Hälfte – rund 100.000 Regeln – als Kandidaten für die Abschaffung markiert. Diese Empfehlungen basieren auf der Analyse der KI, ergänzt durch den Input von DOGE-Mitarbeitern, die Vorschriften identifizieren, welche unter Bundesrecht nicht mehr vorgeschrieben sind.
Erwartete ökonomische Auswirkungen
Die prognostizierten wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Deregulierungsinitiative sind beträchtlich. Interne Schätzungen deuten darauf hin, dass eine 50-prozentige Reduzierung der Vorschriften jährliche Einsparungen von etwa 1,5 Billionen US-Dollar an Compliance-Kosten erzielen könnte. Darüber hinaus wird erwartet, dass eine solche Umgestaltung zusätzliche Investitionen in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar anregen, 1,1 Billionen US-Dollar an Einnahmen generieren und zu einer Reduzierung des Bundeshaushalts um 85 Milliarden US-Dollar beitragen könnte. Das Tool wurde bereits bei über 1.000 Regulierungsbewertungen im US-amerikanischen Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD) eingesetzt und war bei 100 % der von der Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) angestrebten Deregulierungen maßgeblich.
Der formale Deregulierungsprozess
Während das KI-Tool potenzielle regulatorische Redundanzen effizient identifiziert, bleibt der formale Deregulierungsprozess ein strukturiertes und mehrstufiges Unterfangen. Die Regierung muss sich an etablierte Bundesverfahren halten, zu denen die Einreichung von „Notices of Proposed Rulemakings“ (NPRMs) gehört. Diese Vorschläge unterliegen der Überprüfung durch das Office of Information and Regulatory Affairs und müssen eine Frist zur öffentlichen Stellungnahme durchlaufen, bevor Regeländerungen finalisiert werden können. Berichten zufolge sind die Bundesbehörden damit beauftragt, ihre Listen der zu eliminierenden Vorschriften bis Anfang September einzureichen, wobei DOGE gleichzeitig mit der Schulung des Behördenpersonals im Umgang mit dem KI-Tool beginnen wird.
Die erweiterte Rolle des Department of Government Efficiency (DOGE)
Das Department of Government Efficiency, ursprünglich mit dem Fokus auf die Eindämmung verschwenderischer Ausgaben gegründet, hat sein Mandat unter der aktuellen Regierung erweitert, um eine umfassende Regulierungsreform zu umfassen. Obwohl in den Anfangsphasen Persönlichkeiten wie Elon Musk beteiligt waren, spiegeln die aktuellen Bemühungen des DOGE eine sich entwickelnde Strategie wider, die Gesamteffektivität und Effizienz der Regierungsoperationen zu verbessern. Harrison Fields, Sonderassistent des Präsidenten und stellvertretender Pressesprecher, betonte, dass die Arbeit sich in einem „frühen Stadium“ befinde und kreativ in Absprache mit dem Weißen Haus durchgeführt werde, wobei alle Optionen zur Erreichung der Ziele der Regierung geprüft würden.